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Allgemeine Nutzungsbedingungen

 

Für das Internetportal

 

MeinLudwigsburg.de,

Manuel Buck,

Alter Oßweiler Weg 33,

71638 Ludwigsburg

 

 

1. Geltungsbereich

Manuel Buck (folgend „Anbieter“ genannt) betreibt das Internetportal MeinLudwigsburg.de und

stellt den Nutzern dieses Portals die hierauf angebotenen Services auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen zur Verfügung.

 

2. Zugangs- und Teilnahmeberechtigung

2.1

Grundsätzlich sind alle Nutzer zugangs- und teilnahmeberechtigt.

 

2.3

Der Anbieter schließt Verträge über kostenpflichtige Inhalte und über die Vermittlung von Internetzugängen nur mit Personen über 18 Jahre oder nach ausdrücklicher Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.

 

2.4

Im Übrigen sind die Internetseiten nicht an Personen in Ländern gerichtet, die das Vorhalten bzw. den Aufruf

der darin eingestellten Inhalte untersagen. Jeder Nutzer ist selbst verantwortlich, sich über etwaige Beschränkungen vor Aufruf dieser Web-Seiten zu informieren und diese einzuhalten.

 

3. Registrierung eines Nutzeraccounts

3.1

Für bestimmte Leistungen auf den Seiten des Anbieters muss sich der Nutzer registrieren oder kann einen Nutzer-Account eröffnen. Der Nutzer versichert, dass die von ihm im Rahmen einer Registrierung oder im Rahmen einer Eröffnung eines Nutzer-Accounts auf den Seiten des Anbieters gemachten Angaben zu seiner Person, insbesondere sein Vor-, Nachname und seine Postanschrift sowie das Geburtsdatum und die E-Mail Adresse wahrheitsgemäß und richtig sind, und dass er, sofern sich die dort gemachten Angaben verändern, die Änderung der Daten unverzüglich dem Anbieter anzeigt.

 

3.2

Bestellt der Nutzer bei der Registrierung einen Newsletter, ist der Anbieter berechtigt, ihm E-Mails mit Neuigkeiten und interessanten Angeboten an die von dem Nutzer angegebene E-Mail-Adresse zu schicken, diese Angebote einen Bezug zu dem bestellten Newsletter aufweisen. Den Newsletter kann der Nutzer jederzeit wieder deaktivieren.

 

4. Vom Nutzer eingestellte Inhalte

4.1

Der Nutzer, der eigene Inhalte (z. B. Videos, Fotos, Fotoserien, Texte etc.) an den Anbieter einsendet, erklärt sich durch die Einsendung damit einverstanden, dass die eingesandten Inhalte honorarfrei im Internet und im Printbereichvervielfältigt, verbreitet und öffentlich wiedergegeben werden. Der Nutzer erklärt weiterhin, sämtliche Urheber- sowie sonstige Rechte an den eingesandten Inhalten zu besitzen und dass auf eingesandten grafischen Inhalten (z. B. Videos, Fotos, Fotoserien) abgebildete Personen, die nicht nur Beiwerk zu einer Örtlichkeit oder Teil von abgebildeten Versammlungen, Aufzügen oder ähnlichen Vorgängen sind, mit der Veröffentlichung einverstanden sind. Bei Personen unter 18 Jahren gilt das Einverständnis des Erziehungsberechtigten. Auf dem Postweg eingesandte Beiträge können nicht an den Teilnehmer zurückgeschickt werden.

4.2

Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte mit rechtswidrigen, grob anstößigen, pornografischen oder sexuellen, jugendgefährdenden, extremistischen, Gewalt verherrlichenden oder verharmlosenden, den Krieg verherrlichenden, für eine terroristische oder extremistische politische Vereinigung werbenden, zu einer Straftat auffordernden, ehrverletzende Äußerung enthaltenden, oder sonstigen strafbaren Inhalten an den Anbieter zu senden.

4.3

Der Anbieter behält sich das Recht vor, eingesandte Inhalte nicht zu veröffentlichen. Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf Veröffentlichung der eingesandten Inhalte.

4.4

Der Nutzer stellt dem Anbieter von allen Ansprüchen Dritter vollumfänglich frei, die dadurch entstehen, dass der Nutzer gegen seine Pflichten nach diesen Bedingungen verstößt oder – entgegen dieser Erklärung – der Nutzer nicht alle Rechte an den eingesandten Inhalten besitzt oder abgebildete Personen nicht mit der Veröffentlichung einverstanden sind.

 

5. Verantwortlichkeiten, Pflichten und Rechte der Nutzer

5.1

Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Nutzung der Dienste des Anbieters nicht gegen geltende Rechtsvorschriften und etwaige vertragliche Bestimmungen zu verstoßen. Er verpflichtet sich insbesondere dazu, dass etwaige von ihm verbreiteten Inhalte keine Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte, Patent- und Markenrechte) verletzen, dass die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen beachtet werden und dass keine rassistischen, den Holocaust leugnenden, grob anstößigen, pornografischen oder sexuellen, jugendgefährdenden, extremistischen, Gewalt verherrlichenden oder verharmlosenden, den Krieg verherrlichenden, für eine terroristische oder extremistische politische Vereinigung werbenden, zu einer Straftat auffordernden, ehrverletzende Äußerung enthaltenden, beleidigenden oder für Minderjährige ungeeigneten oder sonstige strafbaren Inhalte verbreitet werden. Der Nutzer verpflichtet sich weiter, zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und die Verpflichtungen der Datenschutzbestimmungen zu beachten, ggf. an den Anbieter ausgehende E-Mails und Abfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren zu überprüfen, gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften einzuhalten, seinen eventuellen Nutzernamen und das Kenn- sowie das Passwort geheim zu halten, nicht weiterzugeben, keine Kenntnisnahme zu dulden oder zu ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit zu ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechen den Verdacht diese dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen. Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung der Inhalte von Anbieter oder des Zahlungssystems sind dem Anbieter ebenfalls unverzüglich anzuzeigen.

5.2

Der Nutzer stellt den Anbieter von etwaigen Ansprüchen Dritter, die diese gegen den Anbieter aufgrund von Verletzung ihrer Rechte durch diesen Nutzer geltend machen, frei. Dazu gehören auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und -verteidigung. der Anbieter behält sich das Recht vor, bei begründetem Verdacht missbräuchlicher Nutzung der Leistungen von der Anbieter diesem Nutzer den Zugang zu ihren Inhalten und den eventuell bestehenden Nutzer-Account zu sperren, sowie die Ermittlungsbehörden einzuschalten.

5.3

Gegen Ansprüche des Anbieters kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Ansprüchen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Nutzer nur wegen Ansprüchen aus dem einzelnen, konkreten Vertragsverhältnis zu, dessen Bestandteil diese AGB sind.

 

6. Haftung

 

6.1

Eine Haftung des Anbieters sowie ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung in besonderem Maße vertraut werden durfte. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen, es sei denn, es bestehen zwingende gesetzliche Regelungen.

6.2

Der Anbieter haftet nur für vorhersehbare Schäden. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare Schäden oder untypische Schäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Folgen von Arbeitskämpfen, zufälligen Schäden und höherer Gewalt.

6.3

Der Anbieter stellt eigene Informationen und Daten sowie Informationen anderer Anbieter mittels Hyperlinks (Internetverknüpfung) im Internet und auf mobilen Endgeräten zur Verfügung. Diese Informationen und Daten dienen allein Informationszwecken, ohne dass sich der Nutzer auf die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der Informationen berufen oder verlassen kann. Der Anbieter übernimmt insofern keine Gewährleistung oder Haftung, insbesondere nicht für direkte oder indirekte Schäden, die durch die Nutzung der Informationen oder Daten, die auf dieser Website zu finden sind, entstehen. Der Anbieter übernimmt insbesondere keine Verantwortung für Inhalte oder die Funktionsfähigkeit, Fehlerfreiheit oder Rechtmäßigkeit von Webseiten Dritter, auf die durch Verlinkung von dieser Website verwiesen wird.

6.4

der Anbieter bietet die Möglichkeit, Bewertungen zu Unternehmen abzugeben, an. Die von den Nutzern dort abgegebenen Bewertungskommentare werden von der Anbieter nicht überprüft; der Anbieter macht sich die dort abgegebenen Meinungsäußerungen auch nicht zu eigen. Aus diesem Grund übernimmt der Anbieter keine Haftung für die Bewertungskommentare. Die Verantwortung für sämtliche Inhalte, die der Nutzer auf den Seiten des Anbieters veröffentlicht, liegt ausschließlich bei dem Nutzer.

6.5

der Anbieter schließt jegliche Haftung wegen technischer oder sonstiger Störungen aus.

6.6

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für jegliche Schäden oder Verluste, insbesondere beim Versand der im Rahmen eines Gewinnspiels zu übergebenden Gewinne.

6.7

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für sämtliche vertragliche und nichtvertragliche Ansprüche.

6. Widerrufsbelehrung

 

6.1

Als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB können Sie der Anbieter gegenüber abgegebene Vertragserklärungen innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen.

 

Fristbeginn des Widerrufs: Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs.2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

 

Der Widerruf ist zu richten an

 

MeinLudwigsburg.de,

Manuel Buck,

Alter Oßweiler Weg 33,

71638 Ludwigsburg

 

6.2

Widerrufsfolgen:

 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Besonderer Hinweis: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

 

7. Kündigung / Beendigung des Services

7.1

Der Nutzer sowie der Anbieter sind berechtigt, einen Nutzer-Account jederzeit mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Die Kündigung kann ist zu richten an:

 

MeinLudwigsburg.de,

Manuel Buck,

Alter Oßweiler Weg 33,

71638 Ludwigsburg

 

7.2

Im Falle einer Löschung Ihres Accounts können Sie nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung vom Anbieter wieder Zugang zu dem Services erhalten. Der Anbieter haftet nicht für den Verlust Ihrer Daten.

 

8. Nutzung/ Nutzungsrechte

8.3

Um zu ermöglichen, dass der Anbieter die von den Nutzern eingegebenen Informationen zugänglich macht und diese möglichst häufig gelesen werden, bedarf der Anbieter der folgenden Nutzungsrechteeinräumung:

Mit dem Eintrag einer Information auf einer unserer Internetportale gewährt der Nutzer der der Anbieter das

gebührenfreie, auf die Dauer des Eintrags der Information befristete, örtlich unbeschränkte, unwiderrufliche und nicht ausschließliche Recht, einschließlich des Rechts zur Gewährung von Unterlizenzen an Dritte, diese Information (ganz oder teilweise) inklusive seiner Inhalte (wie z.B. Bilder) weltweit zu nutzen, zu vervielfältigen, zu modifizieren, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen, dar zustellen und/oder die betreffende Information bis zum Ende/Ablauf der Schaltung in andere Werke (Portale), Medien oder Technologien, gleichgültig ob sie gegenwärtig bekannt sind oder erst noch entwickelt werden, in welcher Form auch immer, zu übernehmen.

Diese Ermächtigung umfasst es insbesondere

 

–           die Information auf den Internet-Portalen der der Anbieter anzupassen und zu veröffentlichen sowie auf Internet-Portalen Dritter anzuzeigen bzw. zu veröffentlichen;

 

–           die Informationen auf den mobilen Portalen der der Anbieter bzw. auf mobilen Portalen Dritter   per Mobilfunk durch WAP, MMS, SMS, I-MODE sowie anderen vergleichbaren Darstellungsformaten, die im Mobilfunk genutzt werden, zu verbreiten und für mobilfunkfähige Endgeräte abrufbar zu machen, wobei die Inhalte für die Darstellung und Aufbereitung für verschiedene Endgeräte bearbeitet werden;

 

–           die Informationen außerhalb des World Wide Web, insbesondere mit Kooperationspartnern im Rahmen von Instore-TV Lösungen zu veröffentlichen.

8.4

Alle Rechte an den im Rahmen der vertraglichen Leistung verwendeten Technologien, Softwareprodukten und von der Anbieter zur Verfügung gestellten Inhalten (z.B. Datenbanken, Verzeichnisse, Kartenmaterial) stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich der Anbieter zu.

 

9. Keine kommerzielle Nutzung des Services

Nutzer von dem Anbieter dürfen die von dem Anbieter bereitgestellten Services oder Teile davon, ihre Benutzung oder den Zugang zu den Services nicht kopieren, vervielfältigen, nachahmen, verkaufen, weiterverkaufen oder für kommerzielle Zwecke welcher Art auch immer nutzen, soweit es Ihnen nicht ausdrücklich vom Anbieter in schriftlicher Form gestattet wurde.

 

10. Datenschutz

 

10.1

Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Nutzern. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Nutzern wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Nutzern nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

 

10.2

Ohne die Einwilligung des Nutzern wird der Anbieter Daten des Nutzern nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

 

10.3

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Meine Daten“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Nutzern und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.